Gerät die Landwirtschaft wegen anhaltender Nitrat-Einträge in Verruf?

NRW-Umweltminister Johannes Remmel
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Q: Der Bundesrat)

Das Ausbleiben der Novellierung der Dünge-Verordnung kann auch der Landwirtschaft mehr schaden als nutzen. Mit dieser These unterstützte der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck am 7.11.2014 im Bundesrat den Antrag seines NRW-Kollegen Johannes Remmel, die neue Dünge-Verordnung endlich voran zu treiben. “Der Schutz des Grundwassers hat in der Bevölkerung einen so großen Stellenwert, so dass wegen der Gülle die Landwirtschaft in Verruf gerät und das Image geschädigt wird, wenn dieser Grundsatz des Schutzes des Grundwassers nicht durchgesetzt wird,” appelliert Habeck. Damit will er mit dem aus seiner Sicht vermeintlichen Irrglauben der Bundesregierung aufräumen, die Landwirtschaft mit einem Aufschub zu schützen. Da wird schon die EU nicht mitmachen, die Deutschland vor den EuGH zerren will, weil die Ziele der Nitratrichtlinie teilweise deutlich verfehlt werden (siehe LebensraumWasser vom 13.7.2014 (Klick hier).

Umweltminister Dr. Robert Habeck (Schlewswig-Holstein)
Umweltminister Dr. Robert Habeck (Schlewswig-Holstein) (Q: Der Bundesrat)

Die Staatssekretärin Dr. Maria Flasbarth bezeichnete dagegen in ihrer Entgegnung der Bundesregierung den Antrag der beiden Länder als überflüssig, weil sich die Novelle bereits in der Ressortabstimmung befände. Dies sei notwendig, da die Regelung unmittelbar in die landwirtschaftliche Praxis eingreife und da sei nun mal Sorgfalt angebracht. Zudem werde auch gleichzeitig das Düngegesetz angepasst, um die Regelungen in der Verordnung möglich zu machen. Beide Verfahren laufen demnach parallel, so die Vertreterin des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Aussagen zum Zeitplan ließ sie in ihren Ausführungen allerdings vermissen.

Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser unterstützt die Initiative der beiden Landesminister. Er sorgt sich um die Qualität der Gewässer und mahnt zügiges Handeln der Bundesregierung an: “Die Wasserwirtschaft unterstützt die Forderungen Nordrhein-Westfalens ausdrücklich. Die Fakten liegen auf dem Tisch: In vielen Regionen Deutschlands ist in den letzten Jahren die Nitratbelastung im Grundwasser deutlich angestiegen. Der Grundwassergrenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter wird zunehmend überschritten. Dies betrifft zunehmend auch Grundwasser, das für die Trinkwassergewinnung genutzt wird. Ursache des Anstiegs ist in der Regel die Überdüngung in der Landwirtschaft, die endlich wirksam gestoppt werden muss. Dreh- und Angelpunkt ist die von der EU-Kommission angemahnte Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in die Düngeverordnung. Ziel muss sein, auch in Deutschland den Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter im Grundwasser einzuhalten. Wird der Grenzwert überschritten, darf es keine Karenz geben: Es kann dann nur noch ein Düngestopp im Rahmen eines Nitrataktionsprogrammes lokal folgen. Erforderlich ist es dabei, nach der EU-Richtlinie an der Verschmutzungsquelle Landwirtschaft anzusetzen, statt aus den Wasserwerken Reparaturbetriebe zum Ausgleich von Verunreinigungen durch Dritte zu machen.”

LebensraumWasser meint: Diese Haltung sollten sich auch die Verbraucher zu eigen machen. Am Ende müssen sie mit immer höheren Wasserpreisen für die steigenden Anforderungen bei Trinkwasseraufbereitung bezahlen. Es sollte sich niemand wundern, wenn er bei der nächsten Preiserhöhung steigende Nitrateinträge als Begründung hört. Wenn es in der Landwirtschaft zugunsten der vermeintlichen Effizienz immer günstiger zu werden scheint, wird dies mit hohen Preisen für die Natur und die Trinkwasserversorgung bezahlt. Warum, sollten wir uns fragen, werden viele Agrarerzeugnisse wie Fleisch oder Milch immer billiger und in den Discountern geradezu verramscht, während die Kosten für die Schadensbestätigung durch Trinkwasseraufbereitung immer weiter steigen und dabei über Wasserpreise sozialisiert werden. Wir werden am Ende in jedem Fall mindestens mit Geld dafür bezahlen, die Frage ist nur, ob die Natur mit ihrer Unversehrtheit daran beteiligt wird.

Wer sich für die Redebeiträge und Argumente der Länder und der Bundesregierung interessiert, kann sie sich hier anschauen und anhören (TOP 22) klick hier! Hier geht es zum Bundesrats-Antrag klick hier! Ähnlich gelagert, ein Beitrag von report München vom 11.11.2014 klick hier!

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  1. NRW sieht rot: Nitrate gefährden Grundwasserqualität | LebensraumWasser

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