WasserPreise und Ökonomie

Bringen die Wasserpreis-Proteste die Irland’s Regierung in Gefahr?

In Irland geht es heiß her. Während überall in Europa die Temperaturen sinken, kocht es auf den Strassen der Grünen Insel. Dies hat nichts mit dem Wetter zu tun, sondern mit der Einführung eines neuen Wasserpreissystems. Nein, eigentlich nicht neu, sondern erstmalig. Und genau das ist der Grund. Als Folge der Finanzkrise hatte die irische Regierung von der Europäischen Kommission klare Sanierungsvorgaben erhalten. Dazu gehörte auch, dass Wasserversorgung nicht kostenlos sein dürfe. Bis dato bezogen die irischen Haushalte ihr Trinkwasser nämlich ohne etwas dafür bezahlen zu müssen. Das soll sich jetzt ändern. Die Proteste dagegen, hat die Regierung offensichtlich unterschätzt. […]

WasserPreise und Ökonomie

BDEW-Experte: EuGH-Urteil fördert höhere Kostendeckung in der Wasserwirtschaft

“Der EuGH geht in seinem jüngsten Urteil mit seinem regionalen Ansatz genau in die richtige Richtung und erfüllt damit sogar die Forderungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft,” erklärt Dr. Jörg Rehberg, Fachgebietsleiter des Geschäftsbereichs Wasser/Abwasser im BDEW, gegenüber LebensraumWasser. Damit bekommt der in Deutschland zunehmend bedeutender werdende Ansatz, die festen Entgelte bei den Wasserpreisen zu erhöhen und die Preissysteme den örtlichen Gegebenheiten und Herausforderungen entsprechend umzustellen, weitere Rückendeckung. Der EuGH hat damit ein weitreichendes Urteil gefällt, das auch dem Gesundheits- und Ressourcenschutz dient, da es Preismodelle und Kostendeckung im Sinne des in der Wasserversorgung bewährten “Örtlichkeitsprinzips” ermöglicht. […]

Kritisches

Sprachliche ‘Ressourcenknappheit’ in der EU-Kommission

Den EU-Bürgern wird mit den Online-Konsultationen ein eigentlich attraktives Instrument zur Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung in Brüssel geboten. Leider fehlen die Ressourcen, um die Texte in die Sprachen der Mitgliedsstaaten zu übersetzen. Die Fragen werden nur in Englisch gestellt. Lebensraumwasser hat deutsche EU-Parlamentarier gefragt, was getan werden kann. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der Grund hierfür die ‘Ressourcenknappheit’ in der EU-Kommission sei. Der Beitrag beleuchtet Hintergründe und Folgen. […]

Hintergründiges

EU zu Right2Water: Kommunale Verantwortung bleibt

Die Kampagne „Right2Water“ ist die allererste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie hat Dank des Erreichens der notwendigen Unterstützung durch 1,695 Millionen Unterschriften aus ganz Europa die EU-Kommission verpflichtet, sich mit ihren Forderungen auseinander zu setzen. Die zentrale Forderung von „Right2Water“ zielte auf den Verzicht der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ab. Am 19. März hat die Kommission ihre Stellungnahme dazu in Form einer Mitteilung vorgelegt. Sie erteilt der von der Initiative gleichzeitig angestrebten Einschränkung der Einbeziehung Privater eine Absage. […]